Ratsentscheidung: Ein Schritt in die richtige Richtung
11.12.15
Am späten Donnerstagabend hat der Stadtrat die Vorlage der Verwaltung mit einigen entscheidenden Änderungen mit großer Mehrheit verabschiedet. Da zwei Änderungsanträge von Ampel-Kooperation und CDU miteinander kombiniert wurden, haben wir den genauen Wortlaut noch nicht.
Kurz zusammengefasst sind die wichtigsten Punkte:
Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Die Initiative Düsseldorfer Gaslicht begrüßt, dass der Rat deutliche Akzente in Richtung Erhalt dieses Kulturguts gesetzt hat. Die Kommunalpolitiker seien nicht den undifferenzierten Abrissvorschlägen von Verwaltung und Stadtwerken gefolgt. Der Rat habe den Bürgerwillen erkannt und deutlich gemacht, dass es in der weiteren Diskussion um „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung” gehe. „Erhalt der Gasbeleuchtung, Schonung von Ressourcen und CO₂-Einsparung sind keine Gegensätze. Das kommt jetzt auch in dem Beschluss zum Ausdruck”, erklärt Hermann Piepenbrock für die Initiative.
Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass mindestens 4.000 Gasleuchten erhalten bleiben – und zwar unabhängig vom Leuchtentyp. Gaslaternen sollen auch nicht nur in den von der Verwaltung genannten Erhaltungsbereichen geschützt werden, sondern in der gesamten Stadt. Wie unter anderem Rainer Matheisen, FDP, in der Debatte hervorhob, seien die bisher vorgeschlagenen Bereiche nur der Ausgangspunkt. Es gibt viele Viertel wie Niederkassel oder Düsseltal, die von Gasleuchten geprägt werden, bisher aber nicht berücksichtigt sind. „Der Rat hat nun ausdrücklich festgestellt, dass darüber nicht die Verwaltung entscheidet, sondern er, die Bezirksvertretungen und die Bürger. Dies muss die Verwaltung respektieren.”, fordert Piepenbrock.
Außerdem sei die Verwaltung aufgefordert worden, eine Bilanz des bisherigen Masterplans vorzulegen. „Die Verwaltung muß nun konkret sagen, welche Kosten dabei entstanden sind und welcher Erneuerungsbedarf konkret besteht. Diese Auskünfte wurden dem Bund der Steuerzahler und den Bürgern bisher verweigert”, stellt Peter Rheinbay für die Initiative fest und zeigt sich erfreut darüber, dass die Politik hier ihren Kontrollauftrag so deutlich wahrnimmt.
Die Diskussion sei mit dem Ratsbeschluss sicher nicht beendet, so Rheinbay. Aber er sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir werden weiterhin dafür kämpfen, möglichst viele Gaslaternen zu erhalten – nicht nur weil das Gaslicht ein erhaltenswertes Kulturdenkmal ist. Der Erhalt ist auch vernünftig und spart unter dem Strich Kosten. Wir sind zu jeder konstruktiven Diskussion bereit.” Richtig sei es auch, bei dem wichtigen Ziel der CO₂-Reduktion den Fokus von den Gaslaternen zu nehmen. Es lasse sich zum Beispiel durch den Austausch von Leuchtstoffröhren und Metalldampflampen durch LED oder die Verminderung von Verkehrsstaus sehr viel kostengünstiger erreichen. Außerdem könnten, wie im Ratsbeschluss erwähnt, Gaslaternen problemlos mit Biogas betrieben werden.
Auch der Beschluss, grundsätzlich die historische Substanz der Gaslaternen bei einer Umrüstung zu erhalten, begrüßt die Initiative. „Der Rat hat der bisherigen Kahlschlag-Politik der Verwaltung eine klare Absage erteilt und dem historisch gewachsenen Stadtbild eine Chance gegeben”, erklärte Piepenbrock. Es komme jetzt darauf an, wie die Verwaltung im Detail mit dem Beschluss umgehe. „Dann sind wieder der Rat und vor allem auch die Bezirksvertretungen sowie die in den Stadtteilen betroffenen Bürger gefordert. Wir freuen uns, dass letztendlich der Wille vieler Bürger bei in der Politik Gehör gefunden hat.”
Kurz zusammengefasst sind die wichtigsten Punkte:
- Mindestens (und nicht mehr höchstens) 4.000 Gaslaternen bleiben erhalten.
- Die von der Verwaltung gewollte Unterscheidung zwischen „historischen” (Alt-Düsseldorfer, Frankfurter) und „technischen” Gasleuchten ist vom Tisch.
- Festlegung der Erhaltungsgebiete durch Bezirksvertretungen
- Auch außerhalb der Erhaltungsgebiete soll das optische Erscheinungsbild der Gasleuchten erhalten bleiben.
Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Initiative Düsseldorfer Gaslicht:Ratsbeschluss ein Schritt in die richtige Richtung
Initiative begrüßt den Abrissstop
Die Initiative Düsseldorfer Gaslicht begrüßt, dass der Rat deutliche Akzente in Richtung Erhalt dieses Kulturguts gesetzt hat. Die Kommunalpolitiker seien nicht den undifferenzierten Abrissvorschlägen von Verwaltung und Stadtwerken gefolgt. Der Rat habe den Bürgerwillen erkannt und deutlich gemacht, dass es in der weiteren Diskussion um „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung” gehe. „Erhalt der Gasbeleuchtung, Schonung von Ressourcen und CO₂-Einsparung sind keine Gegensätze. Das kommt jetzt auch in dem Beschluss zum Ausdruck”, erklärt Hermann Piepenbrock für die Initiative.
Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass mindestens 4.000 Gasleuchten erhalten bleiben – und zwar unabhängig vom Leuchtentyp. Gaslaternen sollen auch nicht nur in den von der Verwaltung genannten Erhaltungsbereichen geschützt werden, sondern in der gesamten Stadt. Wie unter anderem Rainer Matheisen, FDP, in der Debatte hervorhob, seien die bisher vorgeschlagenen Bereiche nur der Ausgangspunkt. Es gibt viele Viertel wie Niederkassel oder Düsseltal, die von Gasleuchten geprägt werden, bisher aber nicht berücksichtigt sind. „Der Rat hat nun ausdrücklich festgestellt, dass darüber nicht die Verwaltung entscheidet, sondern er, die Bezirksvertretungen und die Bürger. Dies muss die Verwaltung respektieren.”, fordert Piepenbrock.
Außerdem sei die Verwaltung aufgefordert worden, eine Bilanz des bisherigen Masterplans vorzulegen. „Die Verwaltung muß nun konkret sagen, welche Kosten dabei entstanden sind und welcher Erneuerungsbedarf konkret besteht. Diese Auskünfte wurden dem Bund der Steuerzahler und den Bürgern bisher verweigert”, stellt Peter Rheinbay für die Initiative fest und zeigt sich erfreut darüber, dass die Politik hier ihren Kontrollauftrag so deutlich wahrnimmt.
Die Diskussion sei mit dem Ratsbeschluss sicher nicht beendet, so Rheinbay. Aber er sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir werden weiterhin dafür kämpfen, möglichst viele Gaslaternen zu erhalten – nicht nur weil das Gaslicht ein erhaltenswertes Kulturdenkmal ist. Der Erhalt ist auch vernünftig und spart unter dem Strich Kosten. Wir sind zu jeder konstruktiven Diskussion bereit.” Richtig sei es auch, bei dem wichtigen Ziel der CO₂-Reduktion den Fokus von den Gaslaternen zu nehmen. Es lasse sich zum Beispiel durch den Austausch von Leuchtstoffröhren und Metalldampflampen durch LED oder die Verminderung von Verkehrsstaus sehr viel kostengünstiger erreichen. Außerdem könnten, wie im Ratsbeschluss erwähnt, Gaslaternen problemlos mit Biogas betrieben werden.
Auch der Beschluss, grundsätzlich die historische Substanz der Gaslaternen bei einer Umrüstung zu erhalten, begrüßt die Initiative. „Der Rat hat der bisherigen Kahlschlag-Politik der Verwaltung eine klare Absage erteilt und dem historisch gewachsenen Stadtbild eine Chance gegeben”, erklärte Piepenbrock. Es komme jetzt darauf an, wie die Verwaltung im Detail mit dem Beschluss umgehe. „Dann sind wieder der Rat und vor allem auch die Bezirksvertretungen sowie die in den Stadtteilen betroffenen Bürger gefordert. Wir freuen uns, dass letztendlich der Wille vieler Bürger bei in der Politik Gehör gefunden hat.”