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Pressemitteilung:
Bürgerbeteiligung erzürnt Bürger

Stadtverwaltung ignoriert entscheidende Teile des Ratsbeschlusses

Gaslicht: Bürgerbeteiligung erzürnt Bürger

Will die Verwaltung die Bürger wirklich anhören und beteiligen?

Mit bisher mehr als 500 Teilnehmern findet die Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Gaslichts in Düsseldorf eine ausgesprochen große Resonanz. Allerdings fühlt sich der Großteil der Bürger nach den Veranstaltungen eher vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen als eingebunden. Grund ist, dass die Stadtverwaltung den Ratsbeschluss ausgesprochen eigenwillig interpretiert. Die vom Rat beschlossene Zahl von „mindestens 4000” zu erhaltenden Gaslaternen wird nach wie vor als feste Obergrenze kommuniziert. Kein Wunder, dass der Eindruck entsteht, an den bisher definierten Erhaltungsgebieten lasse sich nichts mehr ändern.

Entsprechend aufgebracht reagierten deshalb zum Beispiel die rund 200 Teilnehmer der Veranstaltung für den Stadtbezirk 2 am Freitag, 30.9.2016 in der Montessori Grundschule an der Lindenstraße. Sie kamen zum großen Teil aus Düsseltal, weil dort nach dem Willen der Verwaltung alle Gaslaternen verschwinden sollen. „Nehmen Sie mit, dass die Düsseltaler alle Gaslaternen in Ihrem Viertel erhalten wollen”, fasste ein Teilnehmer unter großem Applaus die Stimmungslage zusammen. Stefan Lorenz vom Amt für Verkehrsmanagement hielt jedoch diesen Ausdruck des Bürgerwillens für nicht ausreichend. Er forderte vielmehr die Bürger auf, ihre Wünsche dem Amt für Verkehrsmanagement schriftlich zu übermitteln. Keine Antworten erhielten die Bürger auch auf Fragen nach anderen Teilen des Ratsbeschlusses wie zum Beispiel der Teststrecke, den zu erwartenden Kosten und einer möglichen Stiftungslösung.

„Wozu ist eine solche Veranstaltung gut, wenn die Bürger anschließend eigene ,Expertisen' über ihre Wohnstraßen einreichen müssen”, erklärt Lutz Cleffmann von der Intiative Düsseldorfer Gaslicht. „Eindeutiger als bei den bisherigen Veranstaltungen kann der Wille der Bürger kaum zum Ausdruck kommen.” Wenn das aber ignoriert werde, führe das zwangsläufig zu Zorn und aufgeheizter Stimmung. Cleffmann hofft, dass bei den noch ausstehenden Veranstaltungen in Stadtbezirk 1 am 4.Oktober 2016 (
Altstadt, Carlstadt, Derendorf, Golzheim, Pempelfort und Stadtmitte) und Stadtbezirk 4 am 7. Oktober 2016 (Oberkassel, Heerdt, Lörick und Niederkassel) eine andere Atmosphäre einziehen werde.

„Mindestens 4.000 kann auch 8.000 heißen”, habe zum Beispiel Jonges-Baas Wolfgang Rolshoven bei der Veranstaltung in Flingern erklärt und damit den Wortlaut des Ratsbeschlusses ernst genommen. „Erst wenn sich die Verwaltung dieser Sichtweise anschließt, beginnt ein wirklicher Dialog mit dem Bürger. Ansonsten wird nur Politikverdrossenheit erzeugt”, warnt Cleffmann.

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Aufgeheizte Stimmung herrschte bei der Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung rund ums Gaslicht im Stadtbezirk 2. Mit rund 200 Teilnehmern war es die bisher größte. Foto: Barbara Schmitz


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